§ 19. Briefwahl.

1. Um die Wahlbeteiligung zu steigern, werden allen Wahlberechtigten durch die ECKD KIGST GmbH Wahlbenachrichtigungskarten zugesandt, mit denen auch Briefwahlunterlagen beantragt werden können.

2. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit eines elektronischen Briefwahlscheins vorgesehen. Derzeit sind aber die technischen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben. Für Kirchengemeinden besteht aber die Möglichkeit, ihren Wahlberechtigten eine elektronische Stimmabgabe anzubieten (Online-Wahl, § 19a KGWO).

3. Wahlberechtigte Gemeindemitglieder erhalten auf Antrag Briefwahlunterlagen, ohne dass es hierfür der Angabe von Gründen bedarf. Der Antrag kann schriftlich, mündlich oder in Textform, d.h. per Mail oder über soziale Medien, gestellt werden.

7. Die antragstellenden Gemeindemitglieder erhalten den Briefwahlschein, den roten Wahlbriefumschlag, den Stimmzettel, den blauen Wahlumschlag sowie eine Anleitung zur Briefwahl. Dies wird im Wählerverzeichnis durch die Person, die die Briefwahlunterlagen ausgibt, vermerkt. Wer Briefwahlunterlagen beantragt hat, darf nur noch per Briefwahl wählen und erhält bei Verlust keine erneuten Unterlagen.

8. Der Briefwahlschein enthält den Wortlaut einer von der Wählerin oder dem Wähler abzugebenden Versicherung der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels.

9. Es ist zulässig, den Briefwahlunterlagen weitere Unterlagen, z.B. zur Vorstellung der Kandidierenden, beizufügen.

10. Briefwahlunterlagen können beim Wahlvorstand bis 12.00 Uhr am Wahltag beantragt werden, um beispielsweise plötzlich erkrankten Wahlberechtigten eine Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Der Wahlvorstand sollte daher am Wahltag Blanko-Briefwahlunterlagen bereithalten, die ausgefertigt werden können.

11. Durch eine entsprechende Öffnung des Gemeindebüros und eine Leerung des Briefkastens am Freitag und Samstag vor der Wahl ist sicherzustellen, dass alle vor dem Wahltag eingehenden Anträge auf Briefwahlunterlagen noch so bearbeitet werden, dass den Antragstellern die Unterlagen rechtzeitig vorliegen. Werden Briefwahlunterlagen so kurzfristig beantragt, dass sie Wahlberechtigten nicht mehr per Post zugesandt werden können, können diese Gemeindemitglieder von der Kirchengemeinde zur Abholung der Briefwahlunterlagen verpflichtet werden. Werden Wahlunterlagen erst am Wahltag beantragt, müssen sie beim Wahlvorstand abgeholt werden.

13. Für Wahlberechtigte, die Briefwahl beantragt haben, ist nur eine Briefwahl möglich. Ein Ersatz für verloren gegangene Briefwahlunterlagen erfolgt nicht.

14. Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er keinen bzw. einen nicht ordnungsgemäß ausgefüllten oder unterschriebenen Briefwahlschein enthält. Ein ungültiger Wahlbrief ist samt seinem Inhalt auszusortieren.

15. Vor dem Wahltag eingehende rote Wahlbriefe von Briefwählern dürfen auf keinen Fall geöffnet oder in anderer Weise bearbeitet werden. Sie sind zu sammeln, an einem sicheren Ort zu verwahren und dem Wahlvorstand am Wahltag zu übergeben. Sie sind nicht in die Wahlurne zu geben. Sie dürfen nur vom Wahlvorstand bei der Stimmenzählung geöffnet werden, um gegebenenfalls nicht ordnungsgemäße Wahlbriefe aussondern zu können (§ 20 Abs. 4 KGWO).

16. Der Gesetzgeber hat den Kirchengemeinden die Möglichkeit der Durchführung einer allgemeinen Briefwahl für alle Gemeindemitglieder eröffnet, um dadurch die Wahlbeteiligung zu steigern. Alle Gemeindemitglieder, die am 26. März 2021 wahlberechtigt sind, dem Stichtag des Datenabzugs für den Druck der Briefwahlunterlagen, erhalten die Briefwahlunterlagen zentral von der ECKD KIGST GmbH. Den Gemeindemitgliedern, die nach dem zentralen Versand in die Kirchengemeinde zuziehen, übersendet die Kirchengemeinde die Briefwahlunterlagen direkt. Alle Kirchengemeinden, die allgemeine Briefwahl durchführen, erhalten daher kostenfrei eine entsprechende Zahl von Blanko-Briefwahlunterlagen.

17. Auch bei der allgemeinen Briefwahl muss grundsätzlich am Wahltag mindestens ein Wahllokal für mindestens sechs Stunden zwischen 11.00 und 18.00 Uhr eingerichtet werden. Der Kirchenvorstand kann aber auch beschließen, kein Wahllokal einzurichten und stattdessen nur eine Postadresse anzugeben, an die die Wahlbriefe zurückzusenden sind. In diesem Fall sind alle roten Wahlbriefe zu zählen, die am Wahltag bis 18.00 Uhr bei der angegebenen Adresse eingegangen sind. Zudem ist sicher zu stellen, dass Gemeindemitglieder, die vom Wahlvorstand am Wahltag in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden (§ 3 Absatz 3 KGWO) müssen, vom Wahlvorstand bis 12.00 Uhr am Wahltag (§ 19 Absatz 2 KGWO) noch Briefwahlunterlagen erhalten können. Der Wahlvorstand sollte hierfür Blanko-Briefwahlunterlagen bereithalten, die ausgefertigt werden können.

18. Eine Stimmabgabe im Wahllokal ist bei allgemeiner Briefwahl nur durch Briefwahl möglich. Gemeindemitglieder, die im Wählerverzeichnis stehen, können daher nur mit den ihnen zugesandten Briefwahlunterlagen wählen und erhalten keine zweiten Briefwahlunterlagen, § 19 Absatz 3 Satz 2 KGWO. Um bei allgemeiner Briefwahl eine Stimmabgabe von Gemeindemitgliedern zu ermöglichen, die vom Wahlvorstand am Wahltag in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden (§ 3 Absatz 3 KGWO), sollte der Wahlvorstand Blanko-Briefwahlunterlagen bereithalten, die ausgefertigt werden können.

19. Die Kosten der Briefwahl auf Antrag von Wahlberechtigten trägt die Gesamtkirche. Sie trägt die Kosten für die Erstellung der Wahlunterlagen: Versandumschlag für die Briefwahlunterlagen, roter Wahlbriefumschlag, blauer Wahlumschlag, Briefwahlschein, Wahlzettel, Anleitung zur Briefwahl sowie ggf. die Portokosten der Rücksendung. Die ECKD KIGST GmbH stellt den Kirchengemeinden für die Briefwahl auf Antrag (§ 19 Abs.2 KGWO) die erforderliche Anzahl an Briefwahlunterlagen kostenfrei zur Verfügung.

20. Die Kosten der allgemeinen Briefwahl werden zwischen Kirchengemeinde und Gesamtkirche aufgeteilt. Die Kirchengemeinde trägt 0,70 Euro pro wahlberechtigtem Gemeindemitglied, die restlichen Kosten übernimmt die Gesamtkirche.