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V. Kirchliche Grundsätze beim Einkauf

© Adobe Stock/Jacob Lund

Die Kirche muss sich gegenüber ihren Kirchenmitgliedern verantworten, sorgsam mit den ihr anvertrauten Haushaltsmitteln umzugehen. Darin unterscheidet sie sich als öffentlich-rechtliche Körperschaft nicht vom Staat, der seine Ausgaben gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ja in vergleichbarer Weise verantworten muss. 

Zudem ist die Kirche (gemäß ihrer kirchlichen Haushaltsordnung) dazu verpflichtet, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushalts die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit zu beachten. 

Um sicher mit Unternehmen umgehen zu können, den Einfluss persönlicher Beziehungen oder Bestechungsgelder zu verhindern und Korruption entgegenzuwirken, sind Aufträge in der Regel in einem Wettbewerbsverfahren zu vergeben. Dieses muss die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachten, entsprechend transparent sein und den Gleichbehandlungs- und Nachhaltigkeitsgrundsatz berücksichtigen.

Beschränkte Ausschreibung anstreben

Im Vergleich zum öffentlichen Vergabewesen wurden die EKHN-Vergabeanforderungen an kirchliche Belange angepasst. So ist beispielsweise in der Regel keine Öffentliche Ausschreibung notwendig. Stattdessen sollten Sie eine Beschränkte Ausschreibung anstreben. Mit einer Beschränkten Ausschreibung sichern Sie Ihre Vergabeentscheidung am besten ab. Zudem überträgt die EKHN mit der neuen Beschaffungsverordnung das christlich begründete Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung bewusst in den eigenen Gestaltungsraum der Kirche. 

Die 5 Vergabegrundsätze der EKHN

1. Wettbewerbsgrundsatz

Konkurrenz belebt das Geschäft. Die alte Weisheit spielt für die Beschaffung im kirchlichen Sektor eine große Rolle. Nur ein reger Wettbewerb stellt sicher, dass keine überhöhten Preise an einen Monopolisten gezahlt sowie Produkte stetig weiterentwickelt und verbessert werden. Dies kommt dem kirchlichen Haushalt zugute und die zur Verfügung stehenden Mittel werden sparsam eingesetzt. Einfach gesagt: Sie erhalten die beste Leistung zum günstigsten Preis. 

Was bedeutet das für die Umsetzung? Zunächst einmal sollten Sie die Angebotsabgabe möglichst offen gestalten und auch Unternehmen außerhalb Ihres gewohnten Umfelds eine Chance zur Teilnahme geben. Gleichzeitig gehört es zu einem fairen Wettbewerb, dass Sie alle Informationen zum laufenden Verfahren vertraulich behandeln. Dieser sogenannte Vertraulichkeitsgrundsatz hängt substanziell mit dem Wettbewerbsprinzip zusammen. Er stellt sicher, dass es nicht zu Absprachen zwischen den Unternehmen kommt – zum Beispiel über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten sowie über Preise und Gewinnbeteiligungen. Letztlich gehört es zu einem fairen Wettbewerb, dass eine marktorientierte Konkurrenzsituation entsteht. Sie gibt Ihnen die Möglichkeit, das wirtschaftlichste Angebot herauszufiltern. 

2. Gleichbehandlungsgrundsatz

Fairer Wettbewerb entsteht nur dort, wo alle Bieter*innen gleichbehandelt werden. Sie bekommen also zunächst alle die gleichen Informationen. Anschließend werden ihre Angebote und ihre Eignung in gleicher Weise bewertet. Sie sind in jeder Hinsicht den gleichen Bedingungen unterworfen. 

3. Transparenzgrundsatz

Der Transparenzgrundsatz hängt direkt mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zusammen. Er besagt, dass Sie alle Bedingungen und Modalitäten, die für das Vergabeverfahren relevant sind, vorab präzise und ausreichend beschreiben müssen. Auf diese Weise können potenzielle Bewerberinnen und Bewerber genau abschätzen, ob und zu welchen Konditionen sie sich am Verfahren beteiligen möchten. Zugleich bindet der Transparenzgrundsatz die Auftraggeberin bzw. den Auftraggeber: Sie dürfen z. B. bei der Beschränkten Ausschreibung nur jene Eignungs- und Zuschlagskriterien berücksichtigen, die Sie vorab festgelegt und in den Vergabeunterlagen angegeben haben. Deshalb ist die hier zu erbringende Dokumentation auch ein Ergebnis des Transparenzgrundsatzes. 

4. Nachhaltigkeitsgrundsatz

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Eine nachhaltige Entwicklung stellt sicher, dass künftige Generationen nicht schlechter als die gegenwärtige gestellt sind, wenn sie ihre Bedürfnisse befriedigen wollen4. In diesem Zusammenhang spielen die drei Themenfelder Ökonomie, Ökologie und Soziales eine relevante Rolle. Was bedeutet das für das Einkaufen? Sie sollten Ihre Kaufentscheidung ökonomisch sinnvoll, ökologisch verträglich und sozial verantwortlich treffen. In der Praxis können Sie diese Aspekte nicht immer optimal umsetzen und müssen sie unter Umständen gegeneinander abwägen.

Übrigens
Im Sinne der Nachhaltigkeit sollten Sie bei Ihrer Einkaufentscheidung auch jene Kosten miteinbeziehen, die später die Allgemeinheit zu tragen hat – also zum Beispiel für die Reinigung verschmutzter Gewässer.

Was brauchen wir wirklich?
Im Prinzip steht vor jedem Kauf die Frage, ob überhaupt ein Bedarf besteht. Das Gebot der Sparsamkeit ist nicht nur aus finanzieller Sicht sinnvoll, sondern auch im Sinne eines ressourcenschonenden Handelns: Was nicht gekauft wird, muss gar nicht erst produziert und transportiert werden. 

4.1 Wie stellt man einen umweltfreundlichen Einkauf sicher?

© Adobe Stock/industrieblick

Die Herstellung eines Produkts ist immer mit einem Eingriff in die Umwelt, dem Verbrauch von Energie und Ressourcen verbunden. Beim umweltfreundlichen Einkaufen geht es also darum, den Verbrauch und die Beeinträchtigung unserer natürlichen Lebensgrundlagen so gering wie möglich zu halten. Zentrale Fragen sind hier: Wie wurde das Produkt hergestellt und wie erfolgte der Transport? Ist die Nutzung des Produkts umweltfreundlich und welche Umweltauswirkungen entstehen bei seiner Entsorgung?

Grundsätzlich können Sie sich beim Einkauf an folgenden Hinweisen orientieren: 

Recycelt: Beschaffen Sie Produkte aus recyceltem Material oder nachwachsenden Rohstoffen! Ihre Herstellung schont die Umwelt mehr als die Herstellung von Produkten aus endlichen bzw. fossilen Ressourcen.

Regional: Setzen Sie auf regional hergestellte Waren! Sie erzeugen einen kleineren Transportaufwand. Achten Sie daher bei Lebensmitteln auch darauf, saisonal einzukaufen. Das reduziert übrigens auch den Lageraufwand. 

Unverändert: Verzichten Sie auf gentechnisch veränderte Lebensmittel! Ihre Herstellung kann negative Umweltauswirkungen haben, die heute zum Teil noch nicht vorhersehbar sind. So ist es beispielsweise möglich, dass gentechnisch veränderte Nutzpflanzen ihre Resistenzen gegenüber Unkrautvernichtungsmitteln auf Wildkräuter übertragen. Darum untersagt die EKHN den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Kirchenland. 

Energieeffizient: Bevorzugen Sie Waren, die energiesparend hergestellt werden und die während ihrer Nutzung Energie sparen!

Qualitätsbewusst: Kaufen Sie Qualität, Funktionalität und Langlebigkeit! Das reduziert Ihren Ressourcenverbrauch ebenso wie die Nutzung wiederverwertbarer Materialien und Gegenstände.

Was im konkreten Fall nun wirklich umweltfreundlich ist, kann sich von Produkt zu Produkt unterscheiden. Möbel aus nachhaltig produziertem Holz sind sehr empfehlenswert. Beim Kauf von einfachem Druckerpapier handeln Sie dagegen viel umweltfreundlicher, wenn Sie ein Produkt aus Altpapier statt aus Holz-Frischfasern wählen. 

Wir haben Ihnen in Kapitel VII die Kriterien für jene Produktgruppen zusammengestellt, die im kirchlichen Alltag häufig vorkommen. Dort finden Sie auch die wichtigsten Umweltsiegel, an denen Sie sich beim Einkauf orientieren können.

4.2. Worauf kommt es beim Thema „soziale Verantwortung“ an?

Gemäß der christlichen Sozialethik gehört es zu den fundamentalen Rahmenbedingungen einer gerechten Gesellschaft, dass wir die Arbeit von Menschen anerkennen. Ihre Existenzsicherung ist wichtig. Deshalb trägt eine sozial verantwortliche Beschaffung dazu bei, menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu sichern, die Rechte von Beschäftigten zu stärken und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. 

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eine Einrichtung der Vereinten Nationen (UN), hat weltweite Minimalstandards für eine menschenwürdige Arbeit gesetzt. Sie werden als Kernarbeitsnormen bezeichnet, sind für alle Mitgliedsstaaten der UN verbindlich und beinhalten vier Grundprinzipen:

  • Beseitigung von Zwangsarbeit
  • Abschaffung ausbeuterischer Kinderarbeit
  • Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen
  • Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf

Es ist nicht selbstverständlich, dass die ILO-Kernarbeitsnormen bei der Herstellung von Produkten überall eingehalten werden. Das gilt vor allem im globalen Süden. In Kapitel VII finden Sie empfehlenswerte Gütezeichen, mit denen eine sozial verantwortliche Produktion bzw. der faire Handel von Waren ausgezeichnet wird. Berücksichtigen Sie diese Gütezeichen bei bestimmten Produktgruppen! 

Waren und Dienstleistungen aus Deutschland und anderen Ländern des globalen Nordens werden nicht mehr mithilfe von Zwangs- und Kinderarbeit hergestellt. Allerdings gibt es nach wie vor Unternehmen, die die Gründung von Betriebsräten unterbinden. Außerdem sind das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit oder der Schutz vor Diskriminierung nicht überall gewährleistet – hier gibt es kaum unabhängige Gütezeichen, an denen Sie sich beim Kauf oder der Beauftragung einer Dienstleistung orientieren können. Stattdessen können Sie die Unternehmen bei der Einholung eines Angebots aber auffordern, eine Selbstverpflichtungserklärung abzugeben. In der sogenannten Bietererklärung müssen diese dann beispielsweise die Tariftreue bzw. Zahlung des Mindestlohns zusichern. Außerdem ist es möglich, dass ein angefragtes Unternehmen Angaben zu Positivkriterien macht – beispielsweise zur Beschäftigung von Behinderten. Eine Vorlage dazu finden Sie in der Anlage und zum Download auf wir-kaufen-anders.de im Bereich „Anders handeln“.

4.3 Wie steht es mit der Gesundheit und Sicherheit?

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Es ist wichtig, dass Sie die Gesundheit und Sicherheit derjenigen beachten, die ein Produkt nach der Beschaffung nutzen (müssen). Halten Sie sich dabei an diverse Umwelt- und Sozialsiegel – die dazugehörigen Produkte erfüllen die nötigen Anforderungen zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer. So garantiert etwa der „Blaue Engel“ auf einem Kopierer eine hohe Energieeffizienz und eine geringe Feinstaubbelastung. 

Ein weiteres anerkanntes Gütezeichen für diesen Bereich ist das GS-Zeichen für „Geprüfte Sicherheit“. Es wird von unabhängiger Stelle vergeben und darf nur auf jenen Produkten angebracht werden, die einer speziellen Prüfung zur Einhaltung des deutschen Produktsicherheitsgesetzes unterzogen wurden. Wer ein GS-gekennzeichnetes Produkt in richtiger Weise verwendet, kann davon ausgehen, dass seine Sicherheit und Gesundheit nicht gefährdet ist. 

Weitere private Prüfsiegel vergeben zum Beispiel der Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik e. V. (VDE-Prüfsiegel), der Technische Überwachungsverein (TÜV-Prüfsiegel) oder die Berufsgenossenschaften (BG-Prüfsiegel). 

Übrigens
Billige Geräte werden oft mangelhaft gefertigt. Suchen Sie im Zweifelsfall lieber einen Fachhändler auf. 

5. Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

© Adobe Stock/Seventyfour

Gemäß § 6 Abs. 4 BeschaffVO bekommt das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag. Grundlage der Entscheidung ist das beste Preis-Leistungs-Verhältnis. Aber was bedeutet hier das Wort "Verhältnis"? Zunächst einmal ist der Preis nicht alleine entscheidend. Sie sollten also nicht unbedingt das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot auswählen. Bei ihm ist das Verhältnis von Aufwendungen und eingekaufter Leistung am besten.

Die dazugehörigen Wertungskriterien und ihre Gewichtung können Sie selbst festlegen. Besonders wichtig sind allerdings die erwähnten ökonomischen, ökologischen und sozialen Kriterien. Diese müssen aufgrund des in § 3 Abs. 5 BeschaffVO festgelegten Nachhaltigkeitsgrundsatzes unbedingt berücksichtigt werden.

Diese wirtschaftlichen Faktoren können Sie als Wertungskriterium heranziehen:

  • Qualität
  • Innovation
  • Wartungs- und Instandhaltungskosten
  • Energieverbrauch
  • Lebensdauer
  • Umwelteigenschaften
  • Ästhetik
  • Zweckmäßigkeit
  • Ausführungs- und Lieferfristen
  • Zugänglichkeit der Leistung - insbesondere für Menschen mit Behinderung
  • Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe
  • Qualität des eingesetzten Personals
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Wirtschaftlich einkaufen
Sie sollten also nicht unbedingt das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot auswählen. Bei ihm ist das Verhältnis von Aufwendungen und eingekaufter Leistung am besten.

Gestaltungsraum

Mit der neuen Beschaffungsverordnung überträgt die EKHN das christlich begründete Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung bewusst in den eigenen Gestaltungsraum der Kirche. 

Nachhaltig einkaufen

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Orientieren Sie sich an folgenden Stichworten: recycelt, regional, gentechnisch unverändert, energieeffizient, qualitätsbewusst und sozial verantwortlich.

Tipp

Statt eines Neukaufs ist manchmal auch die gemeinschaftliche Nutzung – zum Beispiel, wenn benachbarte Gemeinden gemeinsames Geschirr für das Gemeindefest kaufen – ein Gebrauchtkauf oder eine Ausleihe möglich. Konkrete Anregungen dazu finden Sie in Kapitel VI.

Infos zur sicheren Nutzung

Weitere Informationen finden Sie, wenn Sie auf den folgenden Webseiten das Stichwort „Prüfzeichen“ in die Suchmaske eingeben:
dguv.de/dguv-test
vde.com
tuv.com

Bei sicherheitstechnischen Fragen hilft Ihnen die für Ihre Einrichtung zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit. 

Fußnoten

4 Siehe Hauff, V. (1987): Unsere gemeinsame Zukunft – Der Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung. Greven: Eggenkamp.

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