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Die Änderungen des Wahlrechts für die Kirchenvorstandswahl 2021 im Überblick

Die Kirchensynode der EKHN hat Änderungen der Kirchengemeindeordnung (KGO) und der Kirchengemeindewahlordnung (KGWO) beschlossen, die bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten sind und damit für die nächste Kirchenvorstandswahl am 13. Juni 2021 gelten.

Die Gesetzesänderungen sind im Amtsblatt 2018 Nr. 12 ab Seite 377 veröffentlicht und im Internet unter https://www.kirchenrecht-ekhn.de/kabl/42120.pdf zu finden.

Schlagwortartig lässt sich das neue Wahlrecht mit den Worten umschreiben „So viel Freiheit war nie“.

Die Kirchensynode hat eine Reihe von Vereinfachungen und Erleichterungen sowie Wahlmöglichkeiten beschlossen, sodass sich jeder Kirchenvorstand innerhalb eines weiten Rechtsrahmens das für ihn passende Wahlrecht auswählen kann.

§ 5 KGWO ermöglicht den Verzicht auf einen Benennungsausschuss. Der Kirchenvorstand nimmt bei Verzicht auf einen Benennungsausschuss auch die Aufgaben des Benennungsausschusses wahr.

Am Gravierendesten dürften die Erleichterungen bei der Zahl der notwendigen Kandidierenden nach § 7 KGWO und die Einführung eines zweiten Wahlverfahrens sein. Für Kirchengemeinden bis 1000 Gemeindemitgliedern sieht § 7 KGWO vor, dass ein Kirchenvorstand zwischen 4 und 10 Mitgliedern haben kann.

Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 KGWO ist es möglich, nur so viele Kandidierende aufzustellen, wie zu wählen sind. Kandidierende sind in diesem Fall aber nur dann gewählt, wenn sie mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erhalten, § 20 Absatz 2 Satz 2 KGWO.

Erhalten weniger Kandidierende als Kirchenvorstandsmitglieder zu wählen sind die erforderlichen mehr als 50% der abgegebenen Stimmen, sieht § 24 KGWO vor, dass der beschlussfähige Kirchenvorstand die restlichen Kirchenvorstandsmitglieder nach § 31 KGO wählen muss. Ist der neu gewählte Kirchenvorstand nicht beschlussfähig, muss der Dekanatssynodalvorstand nach § 50 KGO die zur Beschlussfähigkeit fehlenden Kirchenvorstandsmitglieder berufen, ehe der neue Kirchenvorstand die fehlenden Mitglieder wählen kann. Für diese Konstituierung des Kirchenvorstands sind Kandidierende, die die erforderliche Stimmenzahl von mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen nicht erhalten haben, nicht wählbar.

Enthält der Wahlvorschlag mehr als ein Viertel mehr Kandidierende als Kirchenvorstandsmitglieder zu wählen sind, sind wie bisher auch bis zur Zahl der zu wählenden Kirchenvorstandsmitglieder diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben, § 20 Absatz 2 Satz 1 KGWO.

Der Kirchenvorstand hat Gestaltungsmöglichkeiten bei der Sitzverteilung im Rahmen einer Bezirkswahl, § 9 Absatz 4 KGWO. Die Sitzverteilung ist nicht mehr nur an die Gemeindegliederzahlen in den einzelnen Wahlbezirken geknüpft.

Jugendmitglieder werden im gleichen Wahlverfahren wie die übrigen KV-Mitglieder gewählt, § 6 Absatz 5 KGWO. Wählbar sind bis zu zwei Jugendmitglieder, § 20 Absatz 2a KGWO.

In § 30 Absatz 4 KGO ist die Möglichkeit eröffnet, dass auch in der laufenden Amtsperiode bereits Jugendmitglieder in den Kirchenvorstand gewählt werden können, wobei einem Kirchenvorstand immer nur bis zu zwei Jugendmitglieder angehören können.

Für die Gemeindeversammlung ist eine geheime Abstimmung über Kandidierendenvorschläge nur noch vorgesehen, wenn Wahlberechtigte dies ausdrücklich beantragen, § 10 Absatz 4 Satz 1 KGWO.

Der Wahlvorschlag ist nicht mehr öffentlich auszulegen, sondern nur noch im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise bekannt zu geben.

Aufgrund der Neufassung von § 13 KGWO müssen Kirchengemeinden Wahlbenachrichtigungen nicht mehr an neue Gemeindemitglieder nachversenden, die nach dem zentralen Versand der Wahlbenachrichtigungen zuziehen.

Die Möglichkeiten für die Bildung des Wahlvorstands wurden durch eine Neufassung des § 15 Absatz 1 KGWO erweitert, da nur noch die Vorgabe besteht, dass mindestens ein Kirchenvorstandsmitglied dem Wahlvorstand angehören muss.

§ 17 Absatz 1 KGWO sieht vor, dass nur noch maximal vier Wahllokale eingerichtet werden können.

Im Stimmzettel kann die Reihenfolge der Kandidierenden durch Losentscheid festgelegt werden und Lichtbilder können aufgenommen werden, § 18 Absatz 1 KGWO. Enthält der Wahlvorschlag nicht mehr Kandidierende als zu wählen sind, muss der Stimmzettel auch die Möglichkeit enthalten, alle Kandidierenden als Liste mit einer Stimmabgabe zu wählen, § 18 Absatz 2 KGWO.

Die neue Regelung des § 18a KGWO enthält Vorgaben zur Stimmabgabe.

Kirchenvorstände können erstmals entscheiden, für ihre Wahlberechtigten neben der Wahl an der Wahlurne eine Online-Wahl anzubieten. Diese Wahl wird durch die Gesamtkirche finanziert, § 19a KGWO.

Die Gesamtkirche beteiligt sich erstmals an den Kosten der allgemeinen Briefwahl. Die Kirchengemeinden müssen nur noch einen Kostenanteil von 70 Cent pro Wahlberechtigtem zahlen, § 19 Absatz 6 KGWO. Bei Gemeinden mit bis zu 1000 Gemeindemitgliedern entstehen Kosten von unter 700 Euro. Die Wahlberechtigten müssen bei Briefwahl keine Portokosten für die Rücksendung mehr tragen.

Bei allgemeiner Briefwahl muss nicht zwingend ein Wahllokal geöffnet werden, § 19 Absatz 5 KGWO. Wird kein Wahllokal eingerichtet, muss nur eine Adresse für die Rücksendung der Briefwahlunterlagen und die Anforderung und Abholung von Briefwahlunterlagen am Wahltag veröffentlicht werden. Der Wahlvorstand kommt dann nur zur öffentlichen Auszählung der Stimmen zusammen.

In § 20 Absatz 1 Satz 2 KGWO ist die Möglichkeit eröffnet, die Gültigkeit der Briefwahlscheine noch während der Wahlhandlung, jedoch öffentlich, zu prüfen, um die Stimmauszählung vor allem bei allgemeiner Briefwahl nach Ende der Wahlhandlung zu beschleunigen.

Zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses regelt § 22 KGWO neu, dass die Gewählten im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise in alphabetischer Reihenfolge bekannt zu geben sind. Das Wahlprotokoll und das endgültige Wahlergebnis sind zwei Wochen öffentlich auszulegen.

Durch die Neuregelung des § 26 KGO bleibt der alte KV bis zur Konstituierung des neuen KV im Amt. Es wird also auch beim Kirchenvorstand einen nahtlosen Übergang zum neuen KV geben.

Das gilt selbst dann, wenn eine Kirchenvorstandswahl am 13. Juni 2021 nicht gelingt. Nach der Neuregelung des § 23 Absatz 1 KGWO bleibt der Kirchenvorstand dann im Einvernehmen mit dem DSV für längstens 6 Monate geschäftsführend im Amt, um eine gültige Kirchenvorstandswahl durchführen zu können.

Der Gesetzgeber kann damit die Aufgabe des amtierenden KV, für eine ordnungsgemäße Staffelübergabe an einen neugewählten KV zu sorgen, betont.

 

 

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