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DSO - Abschnitt 4. Geschäftsführung und Geschäftsordnung

§ 41. Geschäftsordnung oder Dekanatssatzung und Ressortzuständigkeiten.

(1) Der Dekanatssynodalvorstand regelt die Wahrnehmung seiner Aufgaben durch eine Geschäftsordnung, soweit dies nicht durch Dekanatssatzung geregelt wird. Eine solche Dekanatssatzung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Für die wahrzunehmenden Aufgaben sollen Ressortzuständigkeiten für die einzelnen Mitglieder des Dekanatssynodalvorstands gebildet werden.

(3) Für die finanziellen Angelegenheiten ist eine Zuständigkeit festzulegen.

Kommentar zu § 41:

1. Die innere Organisation des Dekanatssynodal vorstands und seine Arbeitsweise sind regelmäßig durch eine Geschäftsordnung des Dekanatssynodalvorstands oder ausnahmsweise durch eine Dekanatssatzung der Dekanatssynode zu regeln.

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2. Entscheidet sich die Synode für eine Dekanatssatzung, bedarf diese Satzung einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen sowie der Genehmigung der Kirchenverwaltung nach § 51 Absatz 2 Nummer 16 DSO.

3. Absatz 2 formuliert die gesetzgeberische Erwartung, dass alle Mitglieder des Dekanatssynodalvorstands durch entsprechende Ressortzuständigkeiten in die Aufgabenwahrnehmung des Dekanatssynodalvorstands eingebunden werden. Die neue Sollregelung lässt nur noch für besondere Ausnahmefälle abweichende Regelungen zu.

4. Es können auch Ressortzuständigkeiten mit eigenen Entscheidungsbefugnissen geregelt werden.

5. Die Regelung der Finanzzuständigkeit nach Absatz 3 sollte auf einer fachlichen, gegebenenfalls beruflichen, sowie einer persönlichen Eignung der beauftragten Personen beruhen. Die Finanzzuständigen können bevollmächtigt werden, Verträge allein abzuschließen und mit einer korrespondierenden Kassenanweisung auch die Bezahlung anzuweisen. Hierfür gelten die allgemeinen kirchenrechtlichen Vorschriften über Anordnungen in der kirchlichen Haushaltsordnung und die Vertretungsberechtigung in § 35 Absatz 3 DSO.

6. Anordnungsbefugnisse nach § 55 KHO können an geeignete Personen des Dekanatssynodalvorstands erteilt werden. Die Anordnungsbefugnis ist ein personenbezogenes Recht, sodass eine Weiterdelegation durch die betraute Person nicht möglich ist. Wird eine Anordnungsbefugnis erteilt, muss das Haftungsrisiko begrenzt werden. Eine Anordnungsbefugnis soll daher immer nur für begrenzte Beträge eingeräumt werden.

7. Für Kassenanordnungen gilt grundsätzlich das Vier-Augen-Prinzip durch zwei Unterschriften. In engen Grenzen ermöglicht § 55 KHO aber auch, dass der Dekanatssynodalvorstand bei einzelnen Anordnungsbefugnissen auf die Zweitunterschrift verzichtet. Um Missbrauch möglichst auszuschließen, sollte eine Anordnungsbefugnis ohne Zweitunterschrift an eine Betragsobergrenze gebunden werden.

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