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Präses Dr. Ulrich Oelschläger

© Volker Rahn

14. Tagung der XII. Kirchensynode der EKHN am 12. März 2022

 

Liebe Leserinnen und Leser!

Pandemiebedingt fand die März-Synodentagung der 12. Kirchensynode - die letzte reguläre Tagung in dieser Legislaturperiode - digital statt. Es gab einige Meilenstein-Entscheidungen: Ein Hilfspaket für Geflüchtete aus der Ukraine über eine Million Euro wurde auf den Weg gebracht. Im Reformprozess ekhn2030 wurde die Schaffung von Nachbarschaftsräumen und eine umfassende Gebäudereform beschlossen. Weitere Informationen finden Sie in dieser Kurzübersicht zusammengefasst. Zukünftig senden wir Ihnen diese SynodeKompakt-Information mit den EKHN-Mitteilungen nach den Synodentagungen. Vertiefende Informationen zum Transformationsprozess können Sie auch mit unserem neuen ekhn2030-Newsletter erhalten.

Mit herzlichen Grüßen im Namen des Redaktionsteams

Elisabeth Fauth


1. Eine Million Euro als Hilfe für Geflohene aus der Ukraine


Angesichts des Krieges in der Ukraine hat die Kirchensynode den Flüchtlingsfonds einstimmig um eine Million Euro aufgestockt. Die auf Vorschlag von Kirchenleitung und Kirchensynodalvorstand (KSV) aus der Ausgleichrücklage zur Verfügung gestellten Mittel dienen der Unterstützung von Geflohenen, auch in Gemeinden, Dekanaten und der Diakonie Hessen. Zuvor hatte Bischof Jerzy Samiec von der Evangelisch-Augsburgischen Kirche in Polen in einem Grußwort eindringlich von der Situation von nach Polen Geflohenen berichtet.

Drs. 13/22


2. ekhn2030: Bessere Zusammenarbeit von Kirchengemeinden in der Region (Regionalgesetz)


Durch Änderung des Regionalgesetzes hat die Synode die verbindliche Zusammenarbeit von Kirchengemeinden in „Nachbarschaftsräumen“ in 2. und 3. Lesung beschlossen. Die Nachbarschaftsräume sollen insbesondere die Mitglieder- und Gemeinwesenorientierung sowie die Vielfalt des Gemeindelebens fördern. Nachbarschaftsräume erarbeiten je ein gemeinsames Gebäudekonzept und führen ein gemeinsames Gemeindebüro. Gemeindepfarrstellen werden i.d.R. einem Nachbarschaftsraum zugeordnet, auch für Gemeindepädagog*innen und Kirchenmusiker*innen ist dies möglich, so dass arbeitsfähige Verkündigungsteams entstehen. Fach- und Profilstellen arbeiten nach einem beschlossenen Änderungsantrag des Ausschusses für Diakonie und Gesellschaftliche Verantwortung weiterhin auf Dekanatsebene. Für das Gesetz stimmten 122 (rund 96 Prozent) von 127 Synodalen.

Drs.07/22


3. ekhn2030: nachhaltige und wirtschaftliche Nutzung von Gebäuden


Für die nachhaltige und wirtschaftlich tragbare Anpassung des Gebäudebestandes an die Mitgliederzahlentwicklung hat die Kirchensynode das Artikelgesetz „zum qualitativen Konzentrationsprozess bei kirchlichen Gebäuden“ in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Neben Änderungen in den Gemeindezuweisungen ist der Kern ein „Gesetz zur Erstellung von Gebäudebedarfs- und entwicklungsplänen“ (GBEPG), durch das die Gebäudelasten in Verwaltungen, Zentren, Dekanaten und Gemeinden um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Dazu werden Gebäude in A-, B- und C-Kategorien klassifiziert: Bei den C-Gebäuden entfällt ab 2027 die gesamtkirchliche Zuweisung; B-Gebäude erhalten nur noch Zuweisungen für die notwendige Erhaltung an Dach und Fach. In der Debatte hatten der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederorientierung (AGÖM) sowie der Theologische Ausschuss vor einer zu schnellen Reduktion kirchlicher Gebäude in den entstehenden Nachbarschaftsräumen von Kirchengemeinden gewarnt. Ein Gegenargument war, dass Gebäude ohne gesamtkirchliche Zuweisung z.B. in Zusammenarbeit mit anderen Konfessionen und gesellschaftlichen Gruppen vor Ort weitergenutzt sowie durch Mieten oder Fundraising finanziert werden können. Insgesamt stimmte eine Mehrheit von 77 (rund 65 Prozent) von 118 Synodalen für das Gesetz.

Drs. 08/22


4. ekhn2030: weitere Richtungsbeschlüsse für Einsparungen, Digitalisierung und Klimaschutz


In Richtungsbeschlüssen hat die Synode die Pauschalierung der Betriebskostenbeteiligung für Kindertagesstätten bis 2030 beschlossen, um 10 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2021 einzusparen. Die bereits beschlossene Gesamtausgabenreduktion im Haushalt von 140 Millionen Euro im Rahmen von ekhn2030 soll laut  Kirchenleitungsbericht zur Weiterarbeit an Prioritäten und Posterioritäten (Drs. 04/22) durch Zwischenbilanzen in den neu definierten Meilensteinjahren 2025 und 2028 kontrollier- und bis 2030 erreichbar werden. Die Umstellungsrücklage in Höhe von 78,4 Millionen Euro soll zur Hälfte dem Vermögen zugeführt werden; 13 Millionen Euro dienen Unterstützungssystemen im Rahmen von ekhn2030 und 26,2 Millionen Euro für Maßnahmen von Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ab 2023. Hinsichtlich der Beihilfe und Versorgung von Kirchenbeamt*innen und Pfarrer*innen (AP5) wurde die Kirchenleitung mit der Überprüfung der Notwendigkeit von Kirchenbeamt*innen in Schulwerk und Verwaltung beauftragt. Das Dienstverhältnis von Pfarrer*innen soll jedoch nur gemeinsam mit allen EKD-Kirchen verändert werden.


5. Änderung der Kirchlichen Haushaltsordnung


Ebenfalls in 2. und 3. Lesung verabschiedete die Kirchensynode Änderungen an der Kirchlichen Haushaltsordnung, die unter anderem der Vereinheitlichung der Haushaltssystematik mit derjenigen der EKD, der Ausweisung von Buchungen für die Umsatzsteuer sowie der ethisch-nachhaltigen Geldanlage dienen.

Drs. 09/22


6. Verabschiedungen


Verabschiedet wurde auf der letzten Synodaltagung Oberkirchenrat Wolfgang Heine, seit 2011 Dezernent für Organisation, Bau und Liegenschaften, der zum 1. Mai 2022 in den Ruhestand geht. Präses Dr. Ulrich Oelschläger lobte Wolfgang Heines Arbeit für die Synode und alle Reformprojekte, die ihm am Herzen lägen: Er habe immer sachdienlich und in gegenseitiger Wertschätzung argumentiert. Die Vorsitzende des Verwaltungsausschusses Dr. Birgit Pfeiffer bedankte sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.  

Auch für Präses Dr. Ulrich Oelschläger und Christine Schreiber aus dem Kirchensynodalvorstand war dies die letzte Tagung; sie haben nicht mehr für die XIII. Kirchensynode kandidiert. Der Stellvertretende Präses Wolfgang Prawitz bedankte sich bei beiden herzlich für alle Zusammenarbeit. Eine Verabschiedung ist im Anschluss an die konstituierende Tagung der XIII. Kirchensynode am Samstag, 21.Mai 2022 in Frankfurt geplant. Am 12. März 2022 gestaltete der scheidende KSV den Eröffnungsgottesdienst und Präses Dr. Oelschläger predigte über den Aufbruch – bei Franz Kafka und beim Auszug aus Ägypten im Buch Exodus. Die Kollekte wurde für die Polizeistiftung Rheinland-Pfalz und die Angehörigen der beiden bei Kusel getöteten Polizeibeamt*innen gesammelt; daneben gab es einen Spendenaufruf für die Ukraine (an die Diakonie-Katastrophenhilfe).


7. Dekanatsanträge


Die Kirchensynode hat einen Antrag des Dekanats Odenwald zur Kita-Arbeit als wichtigem Baustein kirchlichen Wirkens in der Gesellschaft sowie des Erfolgsmodells Gemeindeübergreifende Trägerschaft (GüT) zur Kenntnis genommen.

Einen Antrag des Dekanats Bergstraße für eine externe Wahrheitskommission zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt hat die Kirchensynode an die EKD-Synodalen der EKHN sowie Kirchenpräsident Dr. Volker Jung als Ratsmitglied der EKD zur Weiterarbeit gegeben. Volker Jung hat der Kirchensynode die intensive Aufarbeitung in regionalen Kommissionen, der Anerkennungskommission und auch durch eine unabhängige staatliche Stelle zugesichert: „Wir wissen, dass es ein gutes Gegenüber braucht, sonst ist eine Aufarbeitung innerhalb einer Organisation nur sehr begrenzt möglich.“


Impressum


Die EKHN-Mitteilungen werden herausgegeben im Auftrag der Kirchenleitung der EKHN vom Stabsbereich Öffentlichkeitsarbeit der EKHN
Paulusplatz 1, 64276 Darmstadt                          

Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Elisabeth Fauth
Kontakt: 06151 / 405 286

Redaktion: Martin Franke-Coulbeaut, Elisabeth Fauth, Peter W. Bernecker                    
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