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Gespräch mit rheinland-pfälzischem Ministerrat

Von Kita bis Kirchenasyl: Treffen mit der Landesregierung

EKiR/Anke Kristina SchäferEvangelische Kirche trifft rheinland-pfälzischen Ministerrat 2018 (v.l.): Kirchenpräsident Schad, Ministerpräsidentin Dreyer, Präses Rekowski, Stellvetretende Kirchenpräsidentin ScherfEvangelische Kirche trifft rheinland-pfälzischen Ministerrat 2018 (v.l.): Kirchenpräsident Schad, Ministerpräsidentin Dreyer, Präses Rekowski, Stellvetretende Kirchenpräsidentin Scherf

Turnusgemäß trafen sich Politik und Kirche in Rheinland-Pfalz zum Ministerratsgespräch. Dort waren so einige Themen aufgelaufen: Von dem neuen Kita-Gesetz bis zum Kirchenasyl. Mit Fotos zu Download.

Mainz. Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz und die Landesregierung sehen in der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes (Kita-Gesetz) einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung und der damit verbundenen Finanzausstattung der Kitas. Das bekräftigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die leitenden Geistlichen Kirchenpräsident Christian Schad (Evangelischen Kirche der Pfalz), Präses Manfred Rekowski (Evangelischen Kirche im Rheinland) und die stellvertretende Kirchenpräsidentin Ulrike Scherf (Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau) am Dienstagabend (27. Februar) in Mainz bei ihrem jährlichen Treffen.

Kita-Novelle

Den Kirchen gehe es darum, die Qualität der Arbeit in den Kindertagesstätten weiterhin zu halten und zu steigern, betonten die Kirchenvertreter. Sie zeigten sich erfreut, dass die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt habe, gemeinsam mit allen Akteuren eine Novelle des Kita-Gesetzes auf den Weg zu bringen und dabei die Trägervielfalt zu erhalten. Angesichts der enorm gestiegenen Aufgaben der Kitas müssten die Träger ausreichend finanziell ausgestattet werden. Viele Kirchengemeinden könnten die finanzielle Last auf Dauer nicht mehr tragen.

„Wir wissen, dass die Anforderungen an unsere Erzieherinnen und Erzieher stark gestiegen sind und dass sie tolle Arbeit leisten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig ergänzte: „Wir haben im Prozess der Kita-Novellierung mit allen Beteiligten in der frühkindlichen Bildung gesprochen. Da gibt es durchaus auch gegenläufige Interessen. Unsere Aufgabe ist es, die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen. Unser Ziel ist, dass wir am Ende eine gute Novelle für alle erreichen.“

Integration 

Die Integration der vielen seit 2015 zugewanderten Menschen sehen die Kirchen und die Landesregierung als eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft, erklärten der rheinische Präses Rekowski und Integrationsministerin Anne Spiegel. Die Kirchen wirkten daran mit vielen haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden mit. In enger Kooperation mit allen Beteiligten werde man die Integration von Zuwanderern auch weiterhin nach Kräften fördern, unterstrich der Präses. Auch die Landesregierung setze weiter auf „die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kirchen“, sagte Ministerin Spiegel und dankte den evangelischen Kirchen für ihr Engagement in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit.

Kirchenasyl 

Beunruhigt zeigten sich die Kirchen über den Umgang mit Kirchenasylen in Rheinland-Pfalz. „Immer wieder machen wir die Erfahrung, dass Behörden nur mit großer Mühe und großem Einsatz davon abgehalten werden können, Kirchenasyle zu räumen“, sagte Rekowski. Ursache dafür sei offenbar vielfach die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Man sei dankbar, dass auch die Landesregierung im Kirchenasyl ein kostbares Gut in unserer christlich geprägten Gesellschaft sehe. Man werde weiterhin das Vorgehen der Kommunen im Blick behalten und bei Bedarf die Landesregierung um Unterstützung bitten, so Rekowski.

Füchtlinge 

Die zunehmende Zahl von Dublin-Rückführungen bei Flüchtlingen führt nach Beobachtung des Integrationsministeriums zu steigenden Fällen von Kirchenasyl. „Ich bin sehr froh, dass alle Beteiligten vonseiten der Kirchen, der Kommunen und des Landes weiterhin einen vertrauensvollen Umgang pflegen. Dieser ermöglicht es in den allermeisten Fällen, unter Berücksichtigung der bestehenden Vereinbarungen zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, beziehungsweise zwischen den Kirchen und den Kommunen, konfliktfreie Lösungen zu finden“, erklärte Anne Spiegel. Als es im vergangenen Jahr in wenigen Fällen zu von Ausländerbehörden beantragten Maßnahmen gekommen ist, durch die Kirchenasyle beendet werden sollten, hat die Landesregierung umgehend reagiert: In einem Gespräch mit den Kirchen und den Kommunalen Spitzenverbänden zum Kirchenasyl wurde das gemeinsame Ziel bekräftigt, einvernehmliche, konfliktfreie Lösungen zu suchen, so Integrationsministerin Anne Spiegel.

Abschiebungshaft

Sorge bereiten den Kirchen auch die gesetzlichen Verschärfungen bei der Abschiebungshaft. Durch die Ausweitung der Haftgründe habe sich die Zahl der Menschen, die zur Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht in Rheinland-Pfalz in Abschiebungshaft säßen, von 2016 auf 2017 auf rund 590 nahezu verdoppelt. Abschiebungshaft dürfe aus Sicht der Kirchen keinen strafenden Charakter haben, sagte Rekowski. Er dankte der Landesregierung deshalb ausdrücklich, dass es ihr ein Anliegen sei, den Vollzug der Abschiebungshaft so human wie möglich zu gestalten.

Arbeitswelt und Reformation 

Weitere Themen des Treffens waren die Entwicklungen in der industriellen Arbeitswelt, die Haltung der Kirchen zur Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen, sowie ein Rückblick auf das Reformationsjubiläumsjahr 2017. Ein besonderer Dank ging an den Regierungsbeauftragten für das Reformationsjubiläum, Staatsminister a.D. Gerhard Robbers. Er habe immer wieder die Bedeutung der Reformation für das gesellschaftliche Leben öffentlich gemacht. Eine neue Gesprächs- und Diskurskultur zwischen Kirche, Politik und Zivilgesellschaft sei entstanden.

Hintergrund

In Rheinland-Pfalz liegen die Gebiete von drei evangelischen Landeskirchen: die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN)  in den ehemaligen Regierungsbezirken Rheinhessen und Montabaur, die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) überwiegend in den ehemaligen Regierungsbezirken Koblenz und Trier sowie die Evangelische Kirche der Pfalz (EKP) im ehemaligen Regierungsbezirk Pfalz. Die drei Kirchen treffen sich einmal im Jahr zu Konsultationen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerrat.

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